Die FDP-Fraktion beantragt folgende Entschließung des Ausschusses Ordnung und Feuerwehr: 

Der Ausschuss beschließt in seiner ersten Sitzung eine Solidaritätsbekundung an alle Ordnungs- und Einsatzkräfte. Diese umfasst insbesondere eine Ächtung jeglicher Beeinträchtigungen von Ordnungs- und Einsatzkräften während ihrer hoheitlichen Tätigkeiten im öffentlichen Raum. Er richtet an alle Bocholterinnen und Bocholter den eindringlichen Appell, jegliche Beeinträchtigungen von Ordnungs- und Einsatzkräften zu unterlassen. 

Als Zeichen der Wertschätzung für die Tätigkeit von Ordnungs- und Einsatzkräften beschließt der Ausschuss weiterhin, in allen künftigen Sitzungen jeweils im öffentlichen und nicht öffentlichem Sitzungsteil den Tagesordnungspunkt „Beeinträchtigung von Ordnungs- und Einsatzkräften“ aufzunehmen und Vorfälle dort zu behandeln. 

Begründung 

In jüngster Zeit häufen sich Medienberichte, nach denen im öffentlichen Raum tätige Ordnungs- und Einsatzkräfte, während ihrer hoheitlichen Tätigkeiten, massiven Behinderungen, bis hin zu Gewalteinwirkungen ausgesetzt sind. 

Es scheint, als ob die öffentliche Wertschätzung für Ordnungs- und Einsatzkräfte immer weiter zurückgeht. In Bocholt sind solche Tendenzen vereinzelt auch zu beobachten. Hier muss rechtzeitig gegengesteuert werden. Dies ist die Politik den vielen, oft freiwilligen, Einsatzkräften schuldig. Insbesondere auch, weil in Bocholt eine renommierte Rettungsakademie ansässig ist, in der Rettungskräfte aus- und fortgebildet werden. 

Nicht zuletzt sind Ordnungs- und Einsatzkräfte für die Aufrechterhaltung der Funktion des Gemeinwesens unverzichtbar. Sie verdienen jede Solidarität. 

Wir bitten um Zustimmung.