Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt respektieren – Verwaltungsstellen-Beflaggung am Christopher Street Day
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Feier in der Bar „Stonewall Inn“ in der New Yorker Christopher Street im Stadtviertel Greenwich Village war noch in vollem Gange, als die New Yorker Polizei in den frühen Morgenstunden des 28. Juni 1969 eine Razzia startete. Dies war der Funke, an dem sich tagelange Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Mitgliedern der homosexuellen und transgeschlechtlichen Community entzündeten. Die Proteste entfalteten eine Schlüsselwirkung für die Situation von Homosexuellen und Transgeschlechtlichen, welche Ende der 1960er Jahre noch besonders von Willkür und Respektlosigkeit geprägt war. Heute ist der sogenannte „Christopher Street Day“ am 28. Juni ein festes Datum der deutschen Zivilgesellschaft, um gegen Intoleranz und für die Gleichberechtigung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) einzutreten.
Wir Freie Demokraten halten Homo- und Transphobie für genauso wenig akzeptabel wie Rassismus und Antisemitismus. Sie sind der Boden, auf dem Gewalt und Diskriminierung gedeihen. Wir stehen für Vielfalt und Wertschätzung in der Gesellschaft. Selbstbestimmung heißt für uns als Freie Demokraten, so leben zu können, wie man ist. Ob schwul oder lesbisch, ob hetero- oder bisexuell, ob inter-, transsexuell oder transgender oder anders eingestellt – jeder Mensch soll seinen Lebensentwurf verwirklichen können. Auch sind für uns alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll. Daher wollen wir weltweit Toleranz fördern und der Diskriminierung aufgrund geschlechtlicher oder sexueller Identität ein Ende setzen. Wir setzen uns im Bund nicht nur dafür ein, den Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien zu verbessern, sondern fordern bereits seit Jahren das Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer abschaffen.
Nach dem Willen der FDP-Bundestagsfraktion soll der Christopher Street Day am 28. Juni als regelmäßiger allgemeiner Beflaggungstag gelten und die sogenannte Regenbogenflagge an den Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden. In einem Antrag vom Juli letzten Jahres fordert sie die Bundesregierung auf, den Erlass über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes vom 22. März 2005 in diesem Sinne zu ändern.
In der Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über das öffentliche Flaggen (RdErl. d. Innenministeriums v. 15.12.2005 - 12 – 34.02.04) sind unter Punkt 2.3.1 die Beflaggungstage für Gemeinden und Gemeindeverbände, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts geregelt.
Gemäß dieser Verordnung können unter anderem Gemeinden aus eigener Entscheidung flaggen, wenn dies aus örtlicher Veranlassung geboten oder wünschenswert erscheint.
Als Zeichen der Solidarität mit der LSBTI-Gemeinschaft fordern wir daher, dass an allen Standorten der Rathausverwaltung, die über Beflaggungsmöglichkeiten verfügen, am 28. Juni eines jeden Jahres die Regenbogenflagge gehisst wird.
Regenbogenflagge ist ein starkes Symbol. Sie zu hissen, zumal am Jahrestag der der Vorkommnisse in der Christopher Street, ist ein starkes Signal unserer freiheitlichen und pluralistischen Gesellschaft an alle in Deutschland lebenden Menschen: Ihr gehört dazu, Ihr seid Wir.
